FDP-Ortsverband Bremervörde

Ich freue mich, dass Sie unsere Internetseite besuchen! Hier erfahren Sie alles Wissenswerte über die Liberalen in Bremervörde und unsere Ansichten zu aktuellen politischen Themen.

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Bei der letzten Kommunalwahl am 11. September 2011 haben Sie uns 1020 Stimmen in Bremervörde gegeben. Dies macht einen Stimmanteil von 4,1 %. Damit konnten wir unseren Stimmanteil nach unserer ersten Wahlperiode um 0,7 % ausbauen. Dafür danken wir Ihnen an dieser Stelle recht herzlich.

In den nächsten fünf Jahren werden wir für Sie unsere Sachpolitik weiter umsetzen. Im Stadtrat sind die Karten nun neu gemischt. Wir hoffen mit einigen liberalen Themen eine Mehrheit zu finden. Gerne können Sie uns auf diesen Weg begleiten und Mitglied der FDP werden. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

Es grüßt herzlichst

Ihr Sven Anacker

Wenn sich die Schulleiter der Bremervörder Schulen einstimmig für die teuerste und beste Variante für einen Grundschulneubau aussprechen, dann hat das natürlich seine klare pädagogische Begründung! Allerdings macht der Sprecher dieser Schulleiterkonferenz Herr Börner die Einschränkung, dass man sich für diese Variante entscheiden sollte, wenn tatsächlich eine neue Schule gebaut werden soll!
Das ist zurzeit politisch mehrheitlich so gewollt!
Aber finanziell wird eine solche Lösung auf Sicht von der Stadt nicht zu tragen sein, denn

1. kommen zu den berechneten Baukosten von 6,3 Mio. € noch Erschließungs- und Einrichtungskosten hinzu; also insgesamt gut 7 Mio. €, die finanziert werden müssen!

2. wird die teuerste Schulneubauvariante zwangsläufig auch die bauliche Aufrüstung der Grundschule Engeo nach sich ziehen – also noch einmal mindestens 1. Mio. €!

3. kommt die Stadt nicht um die bauliche Sanierung bzw. den Neubau von Teilen der Realschule auch im Zusammenhang mit der Schaffung einer Oberschule herum; eine geschätzte Investition von mindestens 10 Mio. €!

4. Werden die bereits von der Verwaltung berechneten Unterhaltungskosten für die beiden Grundschulen künftig fast so teuer werden, wie die Unterhaltung der aktuell sechs Grundschulen, was überhaupt nicht zu den Zielen der verabschiedeten Haushaltskonsolidierung passt!

5. hat die Stadt schon Probleme ihre Schuldenlast von aktuell noch 4 Mio. € zu tragen, deshalb musste ja ein Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet werden! Wie soll das dann erst mit 10 oder gar 20 Mio. € Schulden aussehen?

6. muss die Stadt zur Nachfinanzierung der Mehrkosten für den Schulneubau einen Nachtragshaushalt auflegen – womit die einstige Haushaltskonsolidierung praktisch ausgehebelt wird.

7. es ist nicht zu erwarten, dass die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mit den jetzt bescherten kommunalen Mehreinnahmen auf Sicht anhalten wird; es kommen also wieder schwerere Einnahmenzeiten auf die Stadt zu! Wie soll sie dann ihre Schuldenlast bewältigen!

Vor gar nicht langer Zeit wurde ich im Rat gescholten, von den Gefahren einer Schuldenfalle zu sprechen – wenn das jetzt keine ist, dann frage ich mich, wer hier eine Wahrnehmungsstörung hat?

Vor einigen Tagen haben wir Liberale damit begonnen, unsere Plakate entlang der Hauptstraßen anzubringen. Mit markanten Sprüchen, wie zum Beispiel „Grundschulneubau, ein Klotz am Bein!“, wollen wir auf wichtige Kernthemen für Bremervörde hinweisen.

Bewusst haben wir darauf verzichtet, Wohngebiete und vor allem die Innenstadt mit ihrer Fußgängerzone mit Wahlwerbung vollzumüllen. Ganz im Gegensatz zur politischen Konkurrenz.

Der FDP-Kreisvorsitzende Sven Anacker begrüßt die Entscheidung der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe, das zweite Kind einer Familie von den Kindergartengebühren freizustellen. Gleichzeitig weißt er die Kritik von Ralf Borngräber als Mumpitz zurück. „Nur weil Wahlen sind, kann die Politik doch ihre Arbeit nicht einstellen! Dann würde ja gar nichts mehr passieren“, so Anacker.

Wie berichtet, beabsichtigt die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe ab dem kommenden Jahr, dass Eltern nur noch für Ihr erstes Kind Kindergartengebühren entrichten sollen. „Das trifft meine volle Zustimmung“, so der Kreisvorsitzende, der sich nach eigenen Angaben schon seit Jahren bei der FDP-Kreistagsfraktion für eine solche Maßnahme stark gemacht hat. Anacker weiter: „Ich freue mich, dass die Gruppe nun die Möglichkeit erarbeitet hat, eine solche Maßnahme auch zu finanzieren!“ Nach Ansicht des Liberalen ist es wichtig, dass Kinder so früh wie möglich eine solche Einrichtung aufsuchen. Defizite könnten rechtzeitig erkannt und so eventuell beseitigt werden.

Gleichzeitig hofft Anacker aber auch, dass das Land Niedersachsen die Kosten für den Kindergartenbesuch bald komplett übernehmen wird. „Eine solche Maßnahme war durch die Landesregierung aufgrund der Wirtschaftskriese zurück gestellt worden“, betont der Kreisvorsitzende.

Die Kritik von Ralf Borngräber weist Anacker zurück. „Würden alle Parlamente ihre Arbeit einstellen, sobald irgendwo Wahlen stattfinden, würde sich überhaupt nichts mehr tun“, so Anacker. Auch die von Herrn Borngräber ständig erwähnte „Hoteliersteuer“ sei eine alte Platte, die langsam Staub ansetzt.